Die Stadt Karlsruhe muss den Rotstift ansetzen. In einem dreitägigen Sitzungsmarathon vor der Weihnachtspause hat sich der Gemeinderat auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Dabei wird klar, dass auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Südweststadt unter den Kürzungen leiden werden. Der Haushaltsentwurf muss noch vom Regierungspräsidium genehmigt werden.

Noch stärker als der Bund leiden die Kommunen unter stagnierenden oder gesunkenen Steuereinnahmen. Dabei sind die Städte insbesondere von der Gewerbesteuer der ansässigen Unternehmen abhängig. Diese sind im vergangenen Jahr aufgrund der schwachen Konjunktur niedriger ausgefallen als vor der Corona-Pandemie. Zwar war die Bilanz zum Jahresende etwas positiver als noch im Oktober erwartet, dennoch ist die Stadt Karlsruhe dazu gezwungen, ihre Ausgaben zu kürzen. Die Sparmaßnahmen sind dabei nichts Neues, sondern die Fortsetzung eines vierstufigen Plans, der die finanzielle Lage für die Zukunft stabilisieren soll.

Die Ausgaben der Stadt Karlsruhe belaufen sich für das kommende Jahr voraussichtlich auf ca. 1,86 Mrd. Euro bei Einnahmen von 1,81 Mrd. Euro. Die größten Posten, die die Stadt Karlsruhe aufwendet, fließen mit 460 Mio. Euro in das Personal und mit 974 Mio. Euro in Transferaufwendungen. Die Transferaufwendungen enthalten dabei Unterstützung für den Nahverkehr und die Gesundheitseinrichtungen sowie die Finanzierung der städtischen Bäder. Ein Großteil fließt in Sozialleistungen, die gesetzlich geregelt sind und damit kaum Spielraum für Einsparungen bieten.

Daher legte die Stadt einen Katalog von Sparmaßnahmen vor, der in der Presse als „Liste des Grauens“ diskutiert wurde. Darin enthalten waren fast 400 Einzelmaßnahmen aus verschiedensten Bereichen, die die notwendigen Einsparungen sicherstellen sollten. Über die endgültigen Maßnahmen wurde in den Sitzungen kurz vor Weihnachten entschieden.

So ist die Südweststadt betroffen

Die Sparmaßnahmen führen zu mehreren Veränderungen in der Südweststadt. So werden ab 2026 die Parkgebühren für das Anwohnerparken und auf Flächen mit Parkscheinautomaten erhöht. In der Südweststadt betrifft dies die Bereiche C1, D1, D2, F1 und F2 sowie einige Bereiche mit Parkschein. Die Gebühren erhöhen sich für Anwohner mit Parkausweis von 180 auf 360 Euro pro Jahr. Bei den Parkgebühren am Automaten einigte sich der Gemeinderat auf acht Euro pro Stunde.

Von den Sparmaßnahmen sind außerdem die Finanzierung des Vierordtbades und des ZKM (Zentrum für Kunst und Medien) betroffen. Für das Vierordtbad bedeutet dies eine Erhöhung der Eintrittspreise ab 2026. Die Finanzierung für das größte Museum der Südweststadt wird, wie für andere Einrichtungen im Kulturbereich auch, um 8,7 Prozent gekürzt. Im ZKM wird vor allem die Personalsituation betroffen sein. Die bedeutet, dass kaum neue Stellen geschaffen werden können und bestehende Stellen nicht in jedem Fall nachbesetzt werden.

Ebenfalls sparen muss der Zoologische Stadtgarten. Hier werden sowohl die Eintrittspreise erhöht als auch das Veranstaltungsangebot reduziert. Dies bedeutet, dass das Lichterfest ab 2027 nicht mehr stattfinden wird, ebenso wird die Bespielung der Seebühne reduziert. Außerdem soll der Zoo eine Stunde nach Kassenschluss geschlossen und geräumt werden, um die nötigen Personalaufwände zu reduzieren.

Aufatmen können Freundinnen und Freunde der Zierbrunnen in der Südweststadt. Während zunächst geplant war, diese vollständig stillzulegen, wurde die Finanzierung nun über das Klimaschutzkonzept 2030 teilweise gesichert. Da die Brunnen einen wichtigen Beitrag zum Mikroklima liefern, können sie weiterlaufen.

Die Kultur leidet

Während ganz Karlsruhe von den Sparmaßnahmen betroffen ist, leiden besonders die kulturellen Einrichtungen. Die Kürzungen um 8,7 Prozent in der städtischen Förderung stellen viele Kulturbetriebe vor schwere Herausforderungen. Auf die drohenden Konsequenzen bis hin zu Schließungen machten viele Einrichtungen auf Social Media aufmerksam. Unter dem Hashtag #gehtsnochkarlsruhe wurden vielfach Beiträge geteilt, die Hilferufe der Kulturbranche zeigten; außerdem wurde erfolgreich eine Petition an den Stadtrat ins Leben gerufen. Insbesondere kleinere Institutionen wie KOHI, Sau e.V., das Sandkorn-Theater und einige weitere warnten mit dem Slogan „Die Kultur stirbt!“ vor existenziellen Bedrohungen, die eine Mittelkürzung für sie bedeuten würden. Gemeinsam haben die Einrichtungen des Kulturrings Besucherzahlen, die über denen von Staatstheater und ZKM liegen. Trotzdem beträgt ihr Anteil am Fördertopf der Stadt lediglich etwa drei Prozent.

ARD mit Umfrage

Die ARD plant für den Sommer 2026 einen Beitrag zur Finanzlage der Kommunen und den Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger. Im Rahmen der Recherchen holt sie dabei auch die Meinung mit einer Umfrage ein. Darin wird unter anderem abgefragt, welche Maßnahmen die Menschen besonders belasten und wie die Bürgerinnen und Bürger auf die Finanzsituation der Kommunen blicken.

Sollten Sie an der Umfrage teilnehmen wollen, finden Sie diese im Internet unter folgender Adresse: https://1.ard.de/umfrage_karlsruhe