Satzung

Satzung des

Bürgervereins der Südweststadt e. V. vom 18. September 2001

(Geändert durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 5. April 2005)

  • 1 – Name und Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen
„Bürgerverein der Südweststadt e. V.“.

Er wird in das Vereinsregister eingetragen.

(2) Sitz des Vereins ist Karlsruhe.

(3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

  • 2 – Vereinszweck

(1) Vereinszweck ist die Förderung von Bildung und Erziehung, der Kultur, des Sozialwesens, der Völkerverständigung, des Heimatgedankens und der Lebensqualität in der Stadt Karlsruhe, schwerpunktmäßig im Stadtteil Südweststadt.

 

(2) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch

  • Veranstaltungen zur Information und Weiterbildung der Einwohner über Geschichte, Gegenwart und Zukunftsentwicklung der Südweststadt,
  • die Förderung und Unterstützung kultureller Ereignisse und sozialer Einrichtungen in der Südweststadt,
  • Vorträge und Diskussionen zu Themen der Kultur und des öffentlichen Lebens,
  • Veranstaltungen, die dem Heimatgedanken und der Völkerverständigung dienen,
  • Aktivitäten, die geeignet sind, die Lebensqualität in der Südweststadt zu fördern und zu verbessern sowie
  • sonstige zum Erreichen des Vereinszwecks geeignete Aktivitäten.

 

(3) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

Er vertritt die Interessen des Gemeinwohls der Einwohner der Südweststadt.

 

  • 3 – Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im

Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

  • 4 – Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jeder unbescholtene Einwohner der Stadt Karlsruhe werden, der den Zweck und die Ziele des Vereins unterstützt.

Ebenso können juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts Mitglied des Vereins werden.

 

(2) Die Aufnahme in den Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag des Mitgliedschaftsbewerbers durch Beschluß des geschäftsführenden Vorstands. Nach erfolgter Aufnahme erhält das Mitglied einen Mitgliedsausweis.

 

(3) Der geschäftsführende Vorstand kann die Aufnahme eines Mitgliedschaftsbewerbers in begründeten Fällen ablehnen.

 

(4) Die Mitgliedschaft im Verein endet

  1. mit dem Tod des Mitglieds; durch die Auflösung bei juristischen Personen,
  2. durch schriftliche Austrittserklärung an ein Vorstandsmitglied; der Austritt ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig,
  3. durch Ausschluß aus dem Verein.

 

(5) Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder sich vereinsschädigend verhalten hat kann durch Beschluß des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden.

Vor der Beschlußfassung über den Ausschluß findet eine persönliche oder schriftliche Anhörung durch den Vorstand statt.

Die Entscheidung über den Ausschluß ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied per Übergabe-Einschreiben mit Rückschein zuzustellen.

Gegen den Ausschluß kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Zustellung die Mitgliederversammlung zur weiteren Entscheidung schriftlich anrufen; das Schreiben ist an den 1. Vorsitzenden zu richten.

Erfolgt keine oder eine nicht fristgerechte Anrufung der Mitgliederversammlung, wird der Ausschluß mit Fristablauf bestandskräftig.

(6) Personen, die sich um den Verein und seine Zwecke besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

  • 5 – Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

 

  1. der Gesamtvorstand, bestehend aus
  2. dem geschäftsführenden Vorstand und
  3. den Beisitzern,
  4. die Mitgliederversammlung.
  5. Der Vorstand

(1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

  1. dem Vorsitzenden,
  2. zwei Stellvertretenden Vorsitzenden,
  3. dem Geschäftsführer,
  4. dem Schriftführer.

Auf Beschluß der Mitgliederversammlung kann der Geschäftsführer in Personaleinheit zusätzlich das Amt des Schriftführers ausüben.

 

(2) Vorstand im Sinne des § 26 Absatz 2 BGB sind der Vorsitzende, die Stellvertretenden Vorsitzenden und der Geschäftsführer.

Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, der Vorsitzende allein, die anderen Vorstandsmitglieder jeweils mit einem weiteren Vorstandsmitglied gemeinsam.

Vertretungsregelungen im Innenverhältnis bleiben unberührt.

 

(3) Der Vorstand besteht weiterhin aus bis zu 5 Beisitzern.

Geschäftsführender Vorstand und Beisitzer bilden den Gesamtvorstand.

 

(4) Die Mitglieder des Gesamtvorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt.

In den Vorstand sind nur Mitglieder des Vereins, die diesem seit mindestens 3 Monaten angehören, wählbar.

Nach Ablauf der Amtsperiode bleiben die Vorstandsmitglieder bis zur Neuwahl des Gesamtvorstands im Amt.

Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand durch Beschluß ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsperiode bestimmen oder die Aufgaben des ausgeschiedenen Mitglieds einem anderen Vorstandsmitglied kommissarisch zuweisen.

 

(5) Der Vorsitzende leitet die Vorstandsarbeit und vertritt den Verein gegenüber Mitgliederschaft und Öffentlichkeit.

Er wird im Innenverhältnis bei seiner Verhinderung durch den an Lebensjahren älteren Stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

Sitzungen des Vorstands finden bei Bedarf, mindestens jedoch einmal vierteljährlich statt.

Die Beschlußfassung erfolgt entsprechend § 7 Absatz 4 Satz 1.

Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vor dem Termin ein; in wichtigen Fällen kann diese Ladungsfrist auch unterschritten werden.

 

(6) Die Vorstandsmitglieder leisten ihre Tätigkeit für den Verein ehrenamtlich.

Aufwendungen für die Vereinsarbeit bzw. im Auftrag des Vereins werden auf Antrag vom Geschäftsführer erstattet.

Zuwendungsbestätigungen im Sinne von § 50 Abs. 1 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung werden vom Geschäftsführer ausgestellt und unterschrieben; sie können auch vom Vorsitzenden unterschrieben werden.

Die einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

(7) Der Vorstand kann ein Vereinsmitglied zum ehrenamtlichen „Koordinator für die Bürgerzeitschrift“ (KfB) wählen und diesem Aufgaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Bürgerzeitschriften übertragen.

 

  • 7 – Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

Sie wird als ordentliche Mitgliederversammlung jährlich, als außerordentliche Mitgliederversammlung nach Bedarf vom Vorsitzenden schriftlich durch persönlichen Einladungsbrief mindestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin einberufen.

Die Einladung muß die vom geschäftsführenden Vorstand beschlossene Tagesordnung enthalten.

Anträge aus den Reihen der Mitglieder müssen mit einer Frist von einer Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden zugeleitet werden.

 

(2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Wahl der Mitglieder des Gesamtvorstands und der Kassenprüfer,
  2. Entgegennahme der Rechenschaftsberichte für das zurückliegende Geschäftsjahr,
  3. Entlastung der Vorstandsmitglieder,
  4. Beschlußfassung über Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet; im Verhinderungsfall gilt § 6 Absatz 5 Satz 2 entsprechend.

Für jede Mitgliederversammlung wird ein Protokollführer, für Vorstandswahlen wird ein Wahlleiter gewählt.

 

(3) Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragt.

 

(4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt; Enthaltungen werden nicht gezählt.

Satzungsänderungen müssen mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Über die Mitgliederversammlung und die von ihr gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen; diese ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

 

(5) Die Mitgliederversammlung wählt zwei nicht dem Vorstand angehörende Kassenprüfer, die einmal jährlich die Geschäfts- und Buchführung des zurückliegenden Geschäftsjahres prüfen und der Mitgliederversammlung das Ergebnis der Prüfung vortragen.

 

  • 8 – Mitgliedsbeiträge

(1) Es besteht Beitragspflicht.

Mitgliedsbeiträge werden als Jahresbeiträge erhoben, die unabhängig vom Eintrittsdatum für das ganze Kalenderjahr zu leisten sind.

Sie sind bis zum 30. Januar eines Kalenderjahres jährlich im voraus fällig.

 

(2) Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. In begründeten Einzelfällen kann der Vorstand Beiträge ermäßigen oder stunden.

 

  • 9 – Auflösung des Vereins und
    Verwendung des Vereinsvermögens

(1) Der Verein kann nur von einer eigens hierzu einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung aufgelöst werden, wenn eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder der Auflösung zustimmt.

 

(2) Bei Auflösung des Vereins oder beim Wegfall des steuerbegünstigten Vereinszwecks fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Karlsruhe, die es unmittelbar und ausschließlich gemeinnützig für soziale Einrichtungen im Stadtteil Südweststadt zu verwenden hat.

 

  • 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt ab Errichtung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

Diese Satzung wurde am 18. September 2001 von der Mitgliederversammlung errichtet und in das Vereinsregister beim Amtsgericht Karlsruhe (VR 2690) eingetragen.

 

Die Satzungsänderung (§§ 4, 6, 7 und 8) gemäß Beschluß der Mitgliederversammlung vom 5. April 2005 wurde am 19. Mai 2005 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Karlsruhe eingetragen und hat somit Rechtsgültigkeit erlangt.