Mitteilung des Stadtplanungsamts zum Gehwegparken in der Südweststadt

Mitteilung des Stadtplanungsamts zum Gehwegparken in der Südweststadt

Dieser Beitrag war für das Bürgerheft „Die Südweststadt“ vorgesehen, benötigt dort aber zu viel Platz. In Heft 4/17 ist daher, in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt, ein verkürzter Text, sowie ein Lageplan abgedruckt. Dieser Plan enthält die derzeit, auch auf Vorschläge von Südweststadtbürgerinnen und -bürgern zurückgehenden möglichen Ausnahmen bzw. künftige Regelungsvorschläge.

Hier die Mitteilung des Stadtplanungsamts:

Gehwegparken / Faires Parken in Karlsruhe Südweststadt

Gehwegparken ist nach der Straßenverkehrsordnung explizit nicht erlaubt. Die Stadt Karlsruhe hat es bislang auf Gehwegen geduldet, sofern für Fußgänger eine akzeptable Gehwegbreite (mindestens 1,20 Meter) nicht unterschritten wurde. In der Realität werden aber vielerorts die Gehwege oft so zugeparkt, dass sie von Fußgängerinnen und Fußgängern nicht mehr nutzbar sind. Das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Verkehrsministerium des Landes fordern die Stadt auf, die Karlsruher Praxis, das Gehwegparken weitestgehend nicht zu ahnden, zu beenden und die Straßenverkehrsordnung konsequent durchzusetzen. Außerdem gab es viele Beschwerden aus der Bevölkerung. Auch Aspekte wie Barrierefreiheit und generell die Fußverkehrssicherheit sprechen dafür, die bisher übliche Tolerierung aufzugeben.

Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde daher untersucht, wo rechtskonformes Gehwegparken möglich ist – unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer. Herausgekommen ist – neben den Parkierungskonzepten für die drei exemplarisch untersuchten Stadtteile – der Leitfaden „Faires Parken in Karlsruhe“. Dieser zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen Gehwegparken künftig zulässig sein könnte.

Die Ausgangssituation

Der Parkraum ist knapp, direkt am Wohn- oder Arbeitsort ist partout keine freie Lücke zu finden – oder es siegt schlicht die Bequemlichkeit. Nicht selten endet in diesen Fällen die Parkplatzsuche dort, wo das eigene Fahrzeug andere behindert. So brauchen Menschen im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen ebenso wie Kinder unter acht Jahren, die auf dem Gehweg Radfahren müssen, eine ausreichende Gehwegbreite (mindestens 1,60 Meter). Auf der Straße wiederum verbleibt, insbesondere bei beidseitigem Parken, für Rettungswagen oft nur eine schmale Rettungsgasse – wenn überhaupt.

Parkierungskonzepte exemplarisch für drei Stadtteile

Wie kann der Spagat zwischen den Bedürfnissen der Autofahrer einerseits und der Fußgänger und Anwohnerschaft andererseits gemeistert werden? Um für das künftige Vorgehen grundsätzliche und zugleich praktikable Aussagen zu bekommen, hat die Stadtverwaltung drei Stadtteile exemplarisch sehr genau untersucht. Für das Pilotprojekt wurden mit der Südstadt, der Nordweststadt und Knielingen solche Stadtteile ausgewählt, die jeweils typisch für Karlsruher Stadtquartiere sind.

Wo das Parken erlaubt ist, verdeutlichen nun Markierungen und Beschilderungen. Die Resonanz aus der Bevölkerung ist weitgehend sehr positiv. Der Alltagstest zeigte aber auch, dass an einigen wenigen Stellen noch nachgebessert werden muss.

Parkierung in Südweststadt soll optimiert werden

In einem weiteren Umsetzungsschritt ist aktuell die Südweststadt an der Reihe. Hier soll nun die Parkierung optimiert werden.

Alle Haushalte und Gewerbetreibende der Südstadt informiert die Stadtverwaltung hiermit über das in diesem Stadtteil vorgesehene Parkierungskonzept. Die Parkierungspläne sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gehwegparken einsehbar. Bis zum 19. August 2017 haben Bürgerinnen und Bürger der Südweststadt die Möglichkeit, sich anhand dieser Pläne über das vorgesehene Parkierungskonzept zu informieren und sich bei Bedarf der Straßenverkehrsstelle im städtischen Ordnungs- und Bürgeramt gegenüber zu äußern (strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de oder postalisch Straßenverkehrsstelle der Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt, 76124 Karlsruhe). Die Anregungen werden geprüft und wenn möglich in das bestehende Konzept eingearbeitet. Anschließend beginnt die Umsetzung mit Markierung und Beschilderung in der Südweststadt.

Über den aktuellen Stand bei der Umsetzung des legalen Gehwegparkens in Karlsruhe informiert die Stadt die Bevölkerung regelmäßig. Auf dem Laufenden können sich Bürgerinnen und Bürger ebenfalls unter www.karlsruhe.de/gehwegparken halten. Auch die Stadtzeitung greift das Thema immer wieder auf. Und in manchen Fällen dürfte das Gehwegparken ein Thema in einer Bürgerversammlung sein, zu der Bürgervereine und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup einladen.

Die weiteren Schritte:

Stadtweit wird die Umsetzung des legalen Gehwegparkens frühestens Mitte 2017 abgeschlossen sein. Bis dahin bleibt es bei den bisher in Karlsruhe angewandten Verwarn-Tatbeständen, das heißt, das Parken auf dem Gehweg wird, wenn die verbleibende Gehwegbreite weniger als 1,20 Meter beträgt, wie derzeit auch geahndet. Gleiches gilt für das Parken auf dem Gehweg mit vier Reifen.

Für die einzelnen Stadtteile prüft die Stadtverwaltung die eingegangenen Vorschläge. Danach erfolgt eine Begehung mit den jeweiligen Ortsverwaltungen und Bürgervereinen. Die Stadt veröffentlicht für jeden Stadtteil die Planung im Internet. Und über die Stadtzeitung erhalten Bürgerinnen und Bürger Informationen mit Frist für Anfragen.

— In dieser Phase befinden wir uns jetzt in der Südweststadt. —

Ist die Entscheidung für einen Stadtteil gefallen und umgesetzt, werden die betroffenen Anwohner und Autofahrer für die anstehenden Änderungen sensibilisiert. Das heißt: Wo der verbleibende Gehweg über 1,20 Meter breit ist, werden Gehwegparker nicht gleich nach neuer Regel verwarnt. Hinweis-Zettel machen sie aber darauf aufmerksam, dass sie schon heute gegen geltendes Recht verstoßen – und illegales Gehwegparken nach stadtweiter Umsetzung des Parkierungskonzepts definitiv nicht mehr toleriert wird.

Damit verbunden ist die Hoffnung, dass manche Anwohner die Zeit bis zur Umsetzung des Parkierungskonzepts nutzen, um ihre Garagen und Höfe zu entrümpeln. Ziel ist, dass private Abstellmöglichkeiten wieder verstärkt zum Parken genutzt werden und der öffentliche Raum entsprechend entlastet wird.

Die farblich markierten Teile von Straßenzügen lassen erkennen, wo sich
bereits Regelungen abzeichnen. Die Bedeutung der Farbmarkierungen entnehmen
sie bitte der Legende des Lageplans.

 

Soweit sie selbst weitere Anregungen zum Thema (auch in den übrigen, noch
nicht markierten Straßen) haben, können sie diese bis zum 19. August der
Straßenverkehrsstelle (siehe Textbeitrag) bekanntgeben.
Notfalls genügt es auch den Bürgerverein der Südweststadt darüber zu
informieren. Wir leiten ihre Vorschläge, wie schon zuvor geschehen, an die
entsprechende Stelle weiter.